Aufgaben und Organisation der Stadt Kandern

Kommunale Selbstverwaltung
Freiwillige Aufgaben
Pflichtaufgaben
Weisungsaufgaben
Staatliche Rechtsnormen
Kernpunkte der Hauptsatzung
Haushaltssatzung
weitere Satzungen:
- Wasserversorgungssatzung mit Änderungen
- Abwassersatzung mit Änderungen
- Hundesteuersatzung mit Änderungen
- Vergnügungssteuersatzung mit Änderungen
- Feuerwehr-Entschädigungssatzung
- Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
- Haus- und Badeordnung Städtisches Freibad Kandern
- Benutzungsordnung Stadtbücherei Kandern
- Gebührenordnung Stadtbücherei Kandern
- Hallenbenutzung-Gebühren 2015
- Altstadtsatzung der Stadt Kandern
- Satzung über die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen

Die Gemeindeverwaltung in Baden-Württemberg beruht auf dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Selbstverwaltung. Jede Gemeinde muss eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist: den Gemeinderat. Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde mit Ausnahme der Aufgaben, die dem Bürgermeister gesetzlich zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesen sind und derer, die der Gemeinderat dem Bürgermeister übertragen hat. Der Bürgermeister wird ebenfalls von den Bürgern gewählt und ist wie der Gemeinderat Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats. Er leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.

Aus dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung folgt, dass die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft erledigen, soweit nicht Gesetze ausnahmsweise andere Regelungen treffen.

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Insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben liegt es in der vollen Eigenverantwortung der Gemeinden, ob und wie sie tätig werden wollen. Solche freiwilligen Aufgaben sind insbesondere die öffentlichen Einrichtungen für Sport, Kultur, Kunst, Erwachsenenbildung, Verkehr und Wasserversorgung sowie die Wirtschaftsförderung.

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Bei bestimmten öffentlichen Aufgaben, an deren Erfüllung Bund und Land ein besonderes Interesse haben, ist durch Gesetz vorgeschrieben, dass sie von den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen sind. Wichtige Pflichtaufgaben sind u.a. die Abwasserbeseitigung, Aufstellung und Unterhaltung einer Feuerwehr, Einrichtung und Unterhaltung der allgemeinbildenden Schulen, die Bauleitplanung, Straßenbaulastträgerschaft für Gemeindestraßen, die Beleuchtung, die Reinigung und der Winterdienst für die Fahrbahnen innerhalb der geschlossenen Ortslage oder die Mitwirkung an der Bereitstellung eines ausreichenden Angebots von Kindergärten. Bei der Erledigung aller Selbstverwaltungsaufgaben handelt die Gemeinde frei von Weisungen, unterliegt aber der Rechtsaufsicht durch Landratsamt, Regierungspräsidium und Innenministerium.

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Neben den Selbstverwaltungsaufgaben sind der Gemeinde durch Gesetz weitere staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen. Zu den wichtigsten Weisungsaufgaben zählen die Aufgaben der Ortspolizei sowie die Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Aufgaben im Gewerbe- und Gaststättenrecht und das Standesamt. Die Gemeinde unterliegt bei der Wahrnehmung von Weisungsaufgaben neben der Rechtsaufsicht auch der Fachaufsicht durch Landratsamt, Regierungspräsidium und Fachministerien. Diese können zur Durchführung der Aufgaben generelle Weisungen und Weisungen im Einzelfall an die Gemeinde erteilen. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist der Bürgermeister zuständig.

Zuletzt ist die Gemeinde für einige Aufgaben zuständig, die sie für das Land Baden-Württemberg im Auftrag des Bundes erledigt. Hierzu gehören beispielsweise die Vorbereitung der Bundestagswahlen oder die Ausbildungsförderung.

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Wenn eine Überschneidung der Anwendungsbereiche vorliegt gelten die staatlichen Rechtsnormen in der Reihenfolge:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg
formelle Gesetze des Bundes und des Landes
Rechtsverordnungen des Bundes und des Landes
Satzungen der Gemeinde.

Im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung werden Normen durch Satzungen gesetzt.

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Wappen Kanderner Stadtteile
(Klicken vergrößert)

Die Hauptsatzung der Stadt regelt im Detail die innere Organisation der Gebietskörperschaft. Sie legt fest, dass eine Gemeinderatsverfassung mit Bürgermeister, Gemeinderat und zwei beschließenden Ausschüssen (Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss) eingerichtet ist.

Die Stadt wird in Stadtteile gegliedert und bei Gemeinderatswahlen kommt die unechte Teilortswahl zur Anwendung.

Zudem gilt eine Ortschaftsverfassung. Die Stadtteile außer dem Kernort haben einen gewählten Ortschaftsrat und einen Ortsvorsteher als Vorsitzenden, der einer örtlichen Verwaltung vorsteht. In örtlichen Belangen beraten diese Gremien die örtliche Verwaltung. In allen den Stadtteil betreffenden Dingen hat der Ortschaftsrat ein Anhörungsrecht ein Vorschlagsrecht. In festgelegten Bereichen und innerhalb festgelegter finanzieller Grenzen hat der Ortschaftsrat ein Entscheidungsrecht.

Download: Hauptsatzung mit Ergänzungen

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Finanzwesen

Der finanzielle Handlungsrahmen des Gemeinderats und des Bürgermeisters wird durch die Haushaltssatzung für jeweils ein Jahr im voraus festgelegt. Dieses "Gesetz", das der Aufsichtsbehörde (Landratsamt Lörrach) nach Planung, Beratung und Beschlußfassung durch die kommunalen Gremien zur Genehmigung vorgelegt werden muß, regelt wie die Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt erfolgen soll.

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