Amtliche Bekanntmachungen

^{14/2024 • 17.10.2024}

Bekanntmachung Stromkonzessionsvertrag

Bekanntmachung nach § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG

Die Stadt Kandern macht gem. § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG öffentlich bekannt, dass mit der badenovaNETZE GmbH ein neuer Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Elektrizitätsverteilernetz der allgemeinen Versorgung in den Ortsteilen Feuerbach, Holzen, Riedlingen, Sitzenkirch, Tannenkirch und Wollbach des Gemeindegebiets gehören (Stromkonzessionsvertrag), abgeschlossen wurde. Der Stromkonzessionsvertrag trat am 02.10.2024 in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

Die Stadt hatte das Ende des bisherigen Stromkonzessionsvertrages sowie die beabsichtigte Neuvergabe im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und ein wettbewerbliches Konzessionsvergabeverfahren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, durchgeführt.

Im Konzessionsvergabeverfahren haben zwei Unternehmen entsprechende Angebote eingereicht. Die inhaltliche Bewertung der Angebote anhand der zuvor vom Gemeinderat beschlossenen und den Unternehmen mitgeteilten Auswahlkriterien kam zu dem Ergebnis, dass das Angebot der badenovaNETZE GmbH die in den Auswahlkriterien konkretisierten Anforderungen der Stadt an eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, und an einen möglichst kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag, insgesamt am besten erfüllt. Der Gemeinderat hat auf Grundlage der Angebotsauswertung mit Beschluss vom 21.10.2019 dem Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der badenovaNETZE GmbH zugestimmt.

Anschließend geltend gemachte und nach Nichtabhilfe gerichtlich weiterverfolgte Rügen des unterlegenen Bieters gegen die Auswahlentscheidung der Stadt wurden vom Landgericht Mannheim als unbegründet beurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des unterlegenen Bieters hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.08.2024 rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Lörrach hat mit Schreiben vom 17.09.2024 die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses bestätigt.

^{13/2024 • 17.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 21. Oktober 2024 um 19:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "7. Änderung Papiermatt I - An der Kander" in Kandern Bericht zur Offenlage Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
3.	Kommunales Energiemanagement der Stadt Kandern – Jahresbericht
4.	Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung des Projektes LeNa des DRK-Kreisverbandes Müllheim für 2024
5.	Zwischenbericht zur Haushaltssituation zum 30.09.2024
6.	Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 einschließlich der Wirtschaftspläne der Sonderrechnungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
7.	5. Änderung der Hundesteuersatzung
8.	Annahme Spende
9.	Fragen der Zuhörer
10.	Informationen und Anregungen

Simone Penner
Bürgermeisterin

^{12/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Technischen Ausschusses am 17.10.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 17. Oktober 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "7. Änderung Papiermatt I - An der Kander" in Kandern Bericht zur Offenlage Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
3.	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Rundbogenhalle als Unterstellplatz landwirtschaftlicher Geräte Flst. 9240 auf Gemarkung Wollbach
4.	Antrag auf Baugenehmigung Abbruch einer Scheune, Neubau Wohnhaus und Nutzungsänderung Scheune zu Wohnhaus Flst. 66/1, 68, 70, In der Neumatt 4 auf Gemarkung Sitzenkirch
5.	Fragen der Zuhörer
6.	Informationen und Anregungen

Simone Penner
Bürgermeisterin

^{11/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Tannenkirch am 16.10.2024

^{10/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Riedlingen am 16.10.2024

^{09/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Wollbach am 15.10.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach

am Dienstag, 15.10.2024 um 20:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Wollbach

Tagesordnung

1.	Fragen der Bürger zu den Tagesordnungspunkten
2.	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Rundbogenhalle als Unterstellplatz landwirtschaftlicher Geräte Flst. 9240 auf Gemarkung Wollbach
3.	5. Änderung der Hundesteuersatzung
4.	Bekanntgabe und Verschiedenes
5.	Fragen der Zuhörer

Werner Brugger

Ortsvorsteher

^{08/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Sitzenkirch am 15.10.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sitzenkirch

am Dienstag, 15.10.2024 um 20:00 Uhr

im Rathaus Sitzenkirch

Tagesordnung

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	5. Änderung der Hundesteuersatzung
3.	Antrag auf Baugenehmigung Abbruch einer Scheune, Neubau Wohnhaus und Nutzungsänderung Scheune zu Wohnhaus Flst. 66/1, 68, 70, In der Neumatt 4 auf Gemarkung Sitzenkirch
4.	Bekanntgabe und Verschiedenes
5.	Fragen der Zuhörer

Tobias Buss

Ortsvorsteher

^{07/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Holzen am 15.10.2024

^{06/2024 • 10.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Feuerbach am 15.10.2024

^{05/2024 • 02.10.2024}

Einladung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.10.2024

^{04/2024 • 10.09.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach am 17.09.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach
am Dienstag, den 17.09.2024 um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses in Wollbach

Tagesordnung

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	Verpflichtung wiedergewählter Ortschaftsrat
3.	Jugendraum - aktuelles
4.	Bürger-Aktion 2024 Beratung und Planung der Maßnahmen
5.	Bekanntgaben und Verschiedenes
6.	Fragen der Bürger

Werner Brugger
Ortsvorsteher

^{03/2024 • 10.09.2024}

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates Sitzenkirch am 17.09.2024

^{02/2024 • 10.09.2024}

Einladung zur Sitzung des Technischen Ausschusses am 19.09.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 19. September 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August Macke-Schule, August-Macke-Str. 7

Tagesordnung

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage Flst. 1256/1, Im Käppele 6 auf Gemarkung Kandern
3.	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Betontankstelle / Betonmischanlage Flst. 740, Sitzenkircher Str. 2/4 auf Gemarkung Kandern
4.	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenhauses Flst. 21/2, Meiergarten 4 auf Gemarkung Sitzenkirch
5.	Stellungnahme der Gemeinde zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Landratsamt Lörrach und den Antragstellern zum Aufstellen von Zäunen Flst. 1735; 1738; 1739; 1740; 1741; 1747; 1748; 1749; 1750; 1751 auf Gemarkung Kandern
6.	Fragen der Zuhörer
7.	Informationen und Anregungen

Simone Penner

Bürgermeisterin

^{01/2024 • 05.09.2024}

Einladung zur Ortschaftsratssitzung Feuerbach am 10.09.2024

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Feuerbach

am Dienstag, 10. September 2024 um 19:30 Uhr

im Obergeschoss der Ortsverwaltung Feuerbach

Tagesordnung

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	Beratung und Stellungnahme zum Anhörungentwurf für die Teilfortschreibung 3.1 Freifläche-Photovoltaik und 3.2 Windenergie des Regionalverband Hochrhein-Bodensee
3.	Informationen und Anfragen
4.	Fragen der Bürger

Dr. Björn Trupp

Ortsvorsteher

Das offizielle Bekanntmachungsmedium der Stadt Kandern ist gemäß Satzung das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde.

Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachungen über diese Homepage wurde zum 01.09.2024 gestartet. Vorhergehende Amtliche Bekanntmachungen sind daher nur über das Amtsblatt einzusehen.

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1.	Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
2.	5. Änderung der Hundesteuersatzung
3.	Verschiedenes/Informationen
4.	Fragen der Ortschaftsräte, Fragen der Bürgerinnen und Bürger

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	5. Änderung der Hundesteuersatzung
3.	Ehrungen
4.	Bekanntgaben und Verschiedenes
5.	Fragen der Zuhörer

1.	Fragen der Zuhörer zu den Tagesordnungspunkten
2.	Antrag auf Baugenehmigung Errichtung eines Gartenhauses Flst. 21/2, Meiergarten 4 auf Gemarkung Sitzenkirch
3.	Bekanntgabe und Verschiedenes
4.	Fragen der Zuhörer