Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Weil am Rhein (Gutachterausschussgebührensatzung)

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 16. Dezember 2024 um 18:30 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner

Bürgermeisterin

Einladung

zu der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Tannenkirch

am Mittwoch, 11. Dezember 2024 um 20:00 Uhr

im Feuerwehrgeräteshaus in Tannenkirch

Tagesordnung

Birgit Ludin

Ortsvorsteherin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Riedlingen

am Mittwoch, 11. Dezember 2024 um 19:30 Uhr

im Rathaus in Riedlingen

Tagesordnung

Rolf Moritz

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sitzenkirch

am Dienstag, 10. Dezember 2024 um 20:00 Uhr

im Rathaus Sitzenkirch

Tagesordnung

Tobias Buss

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach

am Dienstag, 10. Dezember 2024 um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses in Wollbach

Tagesordnung

Werner Brugger

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftrsrates Feuerbach

am Dienstag, 10. Dezember 2024 um 19:30 Uhr

im Obergeschoss der Ortsverwaltung Feuerbach

Tagesordnung

Dr. Björn Trupp

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 12. Dezember 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner
Bürgermeisterin

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 ff Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat der Stadt Kandern am 18.11.2024 folgende Satzung über die Regelung der Grundschulbetreuung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Die Stadt Kandern bietet als freiwilliges Angebot für die Grundschüler der Grundschule Kandern bei ausreichender Beteiligung nachstehende Betreuungsformen an:

1. Verlässliche Grundschule

2. Verlängerte Kernzeitbetreuung (ohne Mittagessen)

3. Flexible Nachmittagsbetreuung (mit Mittagessen)

Die vorstehenden Betreuungsformen finden jeweils ab einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern statt.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

§ 2

Zweck der Grundschul- und Ferienbetreuung

Im Rahmen der Schulbetreuung und der Ferienbetreuung werden freizeitbezogene, spielerische und kreative Aktivitäten durch Betreuungskräfte angeboten. Es findet grundsätzlich kein Unterricht statt. Sofern es die Verhältnisse zulassen, kann den Schülern Gelegenheit gegeben werden, während der Betreuung ihre Hausaufgaben selbstständig und eigenverantwortlich zu erledigen; eine individuelle Hausaufgabenbetreuung erfolgt nicht. Es ist nicht Aufgabe der Betreuung, Unterrichtsausfall der Schule aufzufangen.

Aufgenommen werden Kinder, die die Grundschule Kandern besuchen und in Kandern oder umliegenden Ortsteilen wohnhaft sind. Auswärtige Kinder werden nur dann aufgenommen, wenn sie die Grundschule Kandern besuchen und noch frei Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

§ 3

Grundschulbetreuung

(1) Die Schulbetreuung beginnt mit dem ersten Unterrichtstag und endet mit dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres. Für Schüler der 1. Klasse beginnt die Betreuung am Tag der offiziellen Einschulung. Die Anmeldung zur Betreuung gilt in der Regel für das gesamte Schuljahr. Die Fortsetzung der Betreuung im darauffolgenden Schuljahr erfolgt automatisch, endet jedoch mit Beendigung der Grundschulzeit.
 

(2) Die Grundschulbetreuung erfolgt nur an Schultagen von Montag bis Freitag und in einem bestimmten Betreuungszeitrahmen. Die Betreuung kann grundsätzlich nur für beide Betreuungssegmente gebucht werden (vor und nach dem Unterricht).

Die Betreuung kann nur in den nachstehend angebotenen Formen gebucht werden.

1.  Die Kernzeitbetreuung findet an Unterrichtstagen während der unterrichtsfreien Zeit, im Rahmen der verlässlichen Grundschule wie folgt statt:
   1.1  Kernzeitbetreuung vor dem Unterricht von Montag bis Freitag jeweils von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
   1.2  Kernzeitbetreuung nach dem Unterricht von Montag bis Freitag jeweils von 11.15 Uhr bis 13.00 Uhr. 

    

2. Die verlängerte Kernzeitbetreuung (ohne Mittagessen) findet an Unterrichtstagen während der unterrichtsfreien Zeit, im Rahmen der verlässlichen Grundschule, zusätzlich zu den unter Ziffer 1 genannten Zeiten, wie folgt statt:

   2.1  Kernzeitbetreuung nach dem Unterricht von Montag bis Freitag jeweils von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Den Kindern ist ein Vesper mitzugeben.

Die Kernzeitbetreuung ist nur wochenweise buchbar.

3. Die flexible Nachmittagsbetreuung (mit Mittagessen) findet an Unterrichtstagen während der unterrichtsfreien Zeit statt. Die Betreuung wird Montag bis Donnerstag von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr und Freitag von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr angeboten.

   3.1   Flexible Nachmittagsbetreuung an einem Nachmittag

   3.2  Flexible Nachmittagsbetreuung an drei Nachmittagen

   3.3  Flexible Nachmittagsbetreuung an fünf Nachmittagen

Bei Betreuung an einem oder drei Nachmittagen müssen die Wochentage festgelegt werden und sollen i. d. R. im Schuljahr nicht gewechselt werden.

(3) Die Kinder dürfen nicht vor Beginn der festgelegten Betreuungszeiten eintreffen und müssen pünktlich abgeholt werden bzw. nach Beendigung das Betreuungsangebot verlassen (Bring- und Abholzeit).

(4) In den Schulferien, an Feiertagen und an Tagen mit schulinterner Lehrerfortbildung bleibt die Grundschulbetreuung geschlossen. 

Unterrichtsausfall und Freistunden werden nicht von den Betreuungskräften abgedeckt.

Die Ferienzeiten, Schließtage und Änderungen der Betreuungszeiten werden rechtzeitig von der Schule mittgeteilt. Angebotskürzungen oder -erweiterungen darüber hinaus, werden den betroffenen Sorgeberechtigten ebenfalls rechtzeitig mitgeteilt. Die Stadtverwaltung kann die Betreuung aus wichtigem Grund an einzelnen Tagen schließen (z.B. Erkrankung der Betreuungskräfte).

(5) Muss die Schule oder die Verlässliche Grundschule aus besonderem Anlass geschlossen bleiben, werden die Sorgeberechtigten schnellstmöglich informiert. Der Träger ist bemüht, die Schließung über einen längeren Zeitraum zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung zur Vermeidung ansteckender Krankheiten (z.B. Epidemie, Pandemie, u.ä.) oder sonstiger nicht vorhersehbarer Krisen- und Notsituationen geschlossen werden muss.

§ 4

Anmeldung zur Grundschulbetreuung

(1) Die Anmeldung zur Schulbetreuung erfolgt schriftlich bis zum 30.04. eines Kalenderjahres bei der Stadtverwaltung. Zur Anmeldung wird das vorgegebene Anmeldeformular verwendet, dies ist von beiden Sorgeberechtigten zu unterschreiben.

In Einzelfällen kann die Anmeldung unterjährig eingereicht werden (z.B. Umzug nach Kandern).

Mit der Unterzeichnung des Anmeldeformulars durch den/die Sorgeberechtigten werden die satzungsgemäßen Bestimmungen zum Betreuungsangebot verbindlich anerkannt.

(2) Die Anmeldung ist vollständig auszufüllen, um bei der Platzvergabe berücksichtigt zu werden. Über die Aufnahme eines Kindes entscheidet die Stadtverwaltung aufgrund der vorliegenden Anmeldungen. Die Aufnahme erfolgt im Rahmen der verfügbaren Betreuungsplätze, diese können nach den örtlichen Verhältnissen begrenzt werden. Eine Aufnahme kann grundlegend nur erfolgen, wenn freie Plätze vorhanden sind und auch sonst keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Ist der Bedarf größer als das Angebot, wird die Zuteilung der verfügbaren Betreuungsplätze anhand der nachstehenden Vorgabekriterien erfolgen:

• Beschäftigungsumfang der Eltern

• Alleinerziehende

• Geschwisterkinder

(3) Die Platzvergabe erfolgt bis zum 31.05. des laufenden Kalenderjahres nach Prüfung und Bewertung der eingereichten Anmeldeunterlagen. Die Platzvergabe erfolgt schriftlich durch eine Zu- oder Absage. Kinder die nicht aufgenommen werden können, werden auf die Warteliste gesetzt. Sollten wieder freie Plätze zur Verfügung stehen werden die Sorgeberechtigten darüber informiert. Die Warteliste wird anhand der in Absatz 2 genannten Kriterien geführt.

(4) Das Betreuungsangebot darf nur mit einer Platzzusage durch die Stadtverwaltung in Anspruch genommen werden. Es gibt grundsätzlich keine Ausnahmen, die eine kostenlose Betreuung begründet oder rechtfertigt. Eine Betreuung im Rahmen einer kurzfristigen und vorübergehenden Notsituation ist im Einzelfall mit dem Träger abzuklären.

§ 5

Um- und Abmeldung von der Grundschulbetreuung

(1) Eine Ummeldung der Betreuungsform ist bis zum 15. des laufenden Monats bei der Stadtverwaltung abzugeben. Die Betreuungsänderung gilt frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Das Formular zur Ummeldung ist von den Sorgeberechtigten zu unterschreiben. Die Bestätigung der Ummeldung oder deren Ablehnung erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

(2) Das Betreuungsangebot kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Abmeldung ist schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen.

§ 6

Befristeter Ausschluss und Kündigung

(1) Kinder, die wiederholt oder nachhaltig den geordneten Ablauf des Betriebs des Betreuungsangebots stören, können nach vorheriger Abmahnung bei den Sorgeberechtigten vom Besuch des Betreuungsangebots ganz oder zeitweise ausgeschlossen werden.

(2) Ein befristeter Ausschluss aus der Betreuung kann aus nachstehenden Gründen erfolgen. Der Träger entscheidet, ob und wie lange ein Ausschluss erfolgt. Die Gebühren sind bei befristetem Ausschluss weiterhin zu entrichten.

Folgende Gründe können einen befristeten Ausschluss erwirken:

• Wiederholtes und bewusstes Zerstören von Inventar

• Überdurchschnittliches Störverhalten des Kindes

• Weisungen des Betreuungspersonals werden nicht befolgt

• Nichteinhaltung der Betreuungszeiten

Der Träger behält sich vor, den Betreuungsplatz zu kündigen, wenn nach dreifacher Abmahnung keine Verbesserung der Situation erfolgt.

(3) Sofern ein Kind der Betreuung länger als zwei Wochen zusammenhängend unentschuldigt fernbleibt, wird der Betreuungsplatz fristlos gekündigt und anderweitig vergeben.

(4) Sollten andere Kinder oder die Betreuungskräfte durch das Verhalten eines Kindes gefährdet werden, behält sich der Träger vor den Betreuungsplatz fristlos zu kündigen.

(5) Bei angemahnten Gebührenrückständen ab zwei Monaten durch den/die Gebührenschuldner ist die Stadt berechtigt, den zur Verfügung gestellten Platz zum nächsten Kalendermonat zu kündigen. Der Betreuungsplatz wird anderweitig vergeben.

(6) Eine Kündigung seitens des Trägers ist ebenfalls möglich, wenn erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen den Sorgeberechtigten und der Betreuungseinrichtung über das Betreuungsangebot und/oder eine dem Kind angemessene Betreuung trotz eines vom Träger anberaumten Einigungsgespräches nicht ausgeräumt werden können.

§ 8

Mittagessen

(1) Die Teilnahme am Mittagessen ist für die flexible Nachmittagsbetreuung verpflichtend und wird täglich frisch geliefert. Das Mittagessen wird kindgerecht zubereitet.

(2) Die Essensbestellung erfolgt über die Betreuungskräfte. Damit eine Verschwendung von Lebensmitteln vermieden werden kann, sind die Sorgeberechtigten angehalten, die Betreuungskräfte über eine Abwesenheit des Kindes zu informieren.

(3) In begründeten Einzelfällen kann die monatliche Zahlungspflicht bei einer Abwesenheit ab vier zusammenhängenden Wochen entfallen. Dies ist in jedem Fall von der Stadtverwaltung zu prüfen und schriftlich zu bestätigen.

§ 9

Gebühren

Für die Nutzung der Grundschulbetreuung werden zur teilweisen Deckung öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren erhoben.

Gebührenschuldner sind die anmeldenden Sorgeberechtigten. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühren sind auch während der Schulferien, an schulfreien Tagen, während Krankheitstagen und sonstigen Freizeiten des Kindes zu entrichten. Diese sind ebenfalls ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Kind die Betreuung regelmäßig besucht. Bei Abmeldung sind die Gebühren bis zum Ende des laufenden Monats zu entrichten.

Die anfallenden Gebühren werden zum 5. eines Monats durch die Stadt Kandern abgebucht.

Gebühren für die Grundschulbetreuung

(1) Die Gebühren für die Grundschulbetreuung werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Liegt der Eintritt/Austritt im Laufe eines Monats, so ist die volle Gebühr für diesen Monat fällig.

(2) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraums (siehe Abs. 1) für den der Betreuungsplatz belegt ist.

(3) Die Jahresgebühr für die Betreuung ist von September bis Juli des Schuljahres zu entrichten, gleichgültig ob die Betreuung im Erhebungszeitraum (Kalendermonat) tatsächlich besucht wurde. Die Betreuungsgebühr ist eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten und daher auch bei vorübergehender Schließung, sowie bei längerem Fehlen des Kindes zu entrichten. In Fällen des § 3 Abs. 5 wird von der Stadtverwaltung geprüft, ab wann und in welcher Höhe die Gebühren zu zahlen sind. Die Sorgeberechtigten werden rechtzeitig informiert.

(4) Für Kinder die zeitgleich die Betreuung besuchen gewährt die Stadt Kandern folgende Ermäßigungen auf die Betreuungsgebühr:

• Für das zweite Kind 25% Ermäßigung

• Für das dritte Kind 50% Ermäßigung

• Ab dem vierten Kind 80% Ermäßigung

Gebühren für das Mittagessen

(1) Das Mittagessen wird mit einer monatlichen Pauschale abgerechnet. Die Gebühr für das Mittagessen berücksichtigt Schulferien, schulfreie Tage, Krankheitstage des Kindes und sonstige Freizeiten des Kindes.

Gebühren pro Monat:

§ 10

Aufsichtspflicht

Die Aufsicht der Betreuungskräfte beginnt mit dem Eintreffen des Kindes in der Betreuungsgruppe und endet mit dem Verlassen der Betreuungsgruppe durch das Kind, spätestens mit dem für die Betreuungsgruppe oder für das jeweilige Kind festgelegte/n Betreuungsende. Der Weg zum und vom Betreuungsangebot fällt nicht unter die Aufsicht der Betreuungskräfte. Zu stundenplanmäßigen Unterrichtszeiten obliegt die Aufsichtspflicht der Schule. Die Betreuungskraft ist schriftlich darüber zu informieren, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf. Soll das Kind von einer anderen als der erziehungsberechtigten Person abgeholt werden, ist die Betreuungskraft hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Für Kinder die sich ohne Abmeldung aus der Betreuung entfernen, wird keine Verantwortung übernommen.

§ 11

Regelung in Krankheitsfällen

Für die Regelungen in Krankheitsfällen ist das Infektionsschutzgesetz (ifSG) maßgeblich.

(1) Darf ein Kind wegen Krankheit die Schule nicht besuchen, ist auch der Besuch der Schulbetreuung nicht möglich. Leidet ein Kind oder ein Familienmitglied an einer ansteckenden Krankheit, muss die Betreuungskraft sofort unterrichtet werden. Der Besuch der Schulbetreuung ist in diesem Fall ebenfalls ausgeschlossen.

(2) Bevor das Kind nach Auftreten einer ansteckenden Krankheit, auch in der Familie, die Betreuungsgruppe wieder besuchen darf, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.

(3) Kann ein Kind die Betreuung an angemeldeten Tagen krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen nicht besuchen, ist dies der Betreuungskraft unverzüglich mitzuteilen.

§ 12
Medizinische Notfälle

Mit der Anmeldung zur Grundschulbetreuung stimmen die Sorgeberechtigten zu, dass für ihr Kind bei einem Notfall ärztliche Hilfe in die Einrichtung angefordert werden kann, bzw. ihr Kind bei einem Notfall zum nächsten Kinderarzt, notfalls jedem anderen Arzt oder per Rettungsdienst in das Krankenhaus gebracht werden kann. Die Betreuungskräfte sind über Allergien und Dauermedikation zu unterrichten. Die Betreuungskräfte sind nicht berechtigt Medikamente und/oder Sonnenschutz zu verabreichen.

Die Sorgeberechtigten werden umgehend von den Betreuungskräften informiert.

§ 13

Versicherungsschutz

(1) Die Betreuungskräfte sind während der vereinbarten Betreuungszeiten der Einrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. Die Aufsichtspflicht beginnt mit dem Eintreffen der Kinder zum Beginn in der Einrichtung und endet je nach gebuchtem Modul mit dem Ende der Betreuungszeit. Der Weg zum und vom Betreuungsangebot fällt nicht unter die Aufsicht der Betreuungskräfte. Zu stundenplanmäßigen Unterrichtszeiten obliegt die Aufsichtspflicht der Schule. Bei schuldhaftem Verstoß eines Kindes gegen die Anweisung der Betreuungskräfte, sind diese von ihrer Verantwortung entbunden.

(2) Die betreuten Kinder sind gegen Unfall versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Betreuungszeit und diesbezügliche gemeinsame Aktivitäten, sowie auf den direkten Weg zwischen Wohnort / Schule / Wohnort. Unfälle die auf dem Weg zur und von der Einrichtung passieren, sind von den Sorgeberechtigten unverzüglich zu melden.

(3) Die Stadt Kandern und die Betreuungskräfte übernehmen für den Verlust, die Beschädigung, die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Wertgegenstände der Kinder keine Haftung.

§ 14
Datenschutz

(1) Personenbezogene Angaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Einrichtung erhoben oder verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes. Der Träger hat die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.

(2) Eine Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb der Einrichtung/des Trägers ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder eine freiwillige schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung der Personenberechtigten vorliegen.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Kandern, 19.11.2024

Simone Penner

Bürgermeisterin

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung (GemO), § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) und §§ 13, 14 Kommunalabgabengesetz (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Kandern in seiner öffentlichen Sitzung am 18. November 2024 die 8. Änderung der Kindergartensatzung wie folgt beschlossen:

§ 1

Anpassung des § 6 Benutzungsgebühren (Elternbeitrag)

§ 6 Benutzungsgebühren (Elternbeitrag)

(1)   Für den Besuch der Einrichtungen wird ein Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlich ein Essensgeld erhoben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die jeweilige Einrichtung aufgenommen wird. Er ist jeweils bis zum 5. des laufenden Monats zu bezahlen.

Die monatliche Gebühr beträgt für:

^{* Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern wird ein Gebührenzuschlag von 75% erhoben.} 

Das Essensgeld wird nach den tatsächlich anfallenden Kosten erhoben. Es beträgt für

• Kindergartenkinder über 3 Jahre     76 €

• Krippenkinder unter 3 Jahre             38 €

Eine Änderung der Gebührenhöhe bleibt vorbehalten.

Den freien und kirchlichen Trägern, die in Kandern eine Kinderbetreuungseinrichtung betreiben wird empfohlen, entsprechende Gebühren zu erheben.

§ 2

Inkrafttreten

Die 8. Änderung der Kindergartensatzung für die städtischen Betreuungseinrichtungen der Stadt Kandern in Kandern und Wollbach tritt ab dem 01. Januar 2025 in Kraft.

Kandern, 19.11.2024

Simone Penner

Bürgermeisterin

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Kandern am 18.11.2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Steuererhebung

1. Die Stadt Kandern erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg.

2. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Kandern und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Kandern.

§ 2

Steuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
   a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 570 v.H.,
   b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 240 v.H.,

2. für die Gewerbesteuer auf 355 v.H.

der Steuermessbeträge.

§ 3
Geltungsdauer

Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025.

§ 4

Grundsteuerkleinbeträge

Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig

a)  am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;

b)  am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Kandern, 18.11.2024

Simone Penner

Bürgermeisterin

Verfahrensfehler

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Kandern geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kandern, 18.11.2024

Simone Penner,

Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 02. Dezember 2024 um 19:30 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner

Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 18. November 2024 um 19:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner

Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 14. November 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner

Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Holzen

am Mittwoch, 13. November 2024 um 20:00 Uhr

im Rathaussaal Holzen

Tagesordnung

Willi Weiß
Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Riedlingen

am Mittwoch, 13. November 2024 um 19:30 Uhr

im Rathaus in Riedlingen

Tagesordnung

Rolf Moritz
Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Tannenkirch

am Dienstag, 12. November 2024 um 20:00 Uhr

im Feuerwehrgerätehaus in Tannenkirch

Tagesordnung

Birgit Ludin

Ortsvorsteherin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sitzenkirch

am Dienstag, 12. November 2024 um 20:00 Uhr

im Rathaus Sitzenkirch

Tagesordnung

Tobias Buss

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach

am Dienstag, 12. November 2024 um 19:30 Uhr

im Kandertalstüble in der Halle in Wollbach

Tagesordnung

Werner Brugger

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Feuerbach

am Dienstag, 12. November 2024 um 19:30 Uhr

im Obergeschoss der Ortsverwaltung Feuerbach

Tagesordnung

Dr. Björn Trupp

Ortsvorsteher

Der Gemeinderat der Stadt Kandern hat am 21.10.2024 in öffentlicher Sitzung die 7. Änderung des Bebauungsplans „Papiermatt I“ („An der Kander“) gemäß § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzungen beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist und entspricht dem Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.09.2024.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Papiermatt I“ („An der Kander“) treten mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung und Geräuschimmissionsprognose im Rathaus der Stadt Kandern, Waldeckstr. 39, 79400 Kandern während der Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.

Sofern der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Weiterhin kann der Bebauungsplan im Internet auf der Homepage der Stadt Kandern eingesehen werden (https://www.kandern.de/pläne-verfahren). 

Es wird darauf hingewiesen, dass Verletzungen folgender Vorschriften nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Kandern unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht werden:

1. Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB,

2. Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB,

3. Vorschriften des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB,

4. Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) oder nach Rechtsvorschriften, die auf der GemO BW beruhen.

Darüber hinaus wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB und §44 Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Kandern, 28.10.2024

Simone Penner

Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses

am Montag, 4. November 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule in Kandern

Tagesordnung

Simone Penner

Bürgermeisterin

5. Satzung

zur Änderung der Satzung 

über die Erhebung der Hundesteuer in Kandern vom 11.11.1996

Der Gemeinderat der Stadt Kandern hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 5 a, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg am 21.10.2024 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

§ 5 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Kandern wird wie folgt geändert:

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 108,-- €. Für das Halten eines Kampfhun- des gemäß Absatz 3 oder eines gefährlichen Hundes gemäß Absatz 6 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 das Siebenfache des Steuersatzes nach Satz 1. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

(2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1, Satz 1, geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 216,-- €. Werden neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als „weitere Hunde“. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) außer Betracht.

(3) Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden fol- genden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit andern Hunden vermutet, so- lange für den einzelnen Hund nicht nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggres- sivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweist („Wesenstest“): Ameri- can Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pit Bull Terrier, Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasilieiro,  Bordeaux-Dogge,  Mastin  Espano,  Staffordshire  Bullterrier,  Dogo  Argentino, Mastiff und Tosa Inu.

(4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuersat- zes nach Abs. 1, Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu fünf weiteren Hunden um die Zwingersteuer nach Satz 1.

(5) Die Zwingersteuer wird nur für die Zucht von rassereinen Hunden gewährt. Der Nachweis hierzu ist durch die Vorlage des Zuchtbuches einer als gemeinnützig im Sinne von § 52 AO anerkannten Hundezüchtervereinigung zu erbringen.

(6) Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind im Einzelfall

• Hunde, die mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind, 

• Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah, 

• Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben,

• Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungs- gestik gebissen haben, 

• Hunde, die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.

Die Feststellung der Gefährlichkeit erfolgt durch die zuständige Behörde.

(7) Bei der Berechnung der Hundesteuer nach Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 werden die Kampfhunde und gefährlichen Hunde mitgerechnet.

§ 2

§ 11 Absatz 6, Satz 1 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Kandern wird wie folgt geändert:

Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke ausgehändigt.

§ 3

Diese 5. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Kandern, 21.10.2024

Simone Penner
Bürgermeisterin

Verfahrensfehler

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Ge- mO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Kandern geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begrün- den soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge- nehmigung der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kandern, 21.10.2024

Simone Penner
Bürgermeisterin

Bekanntmachung nach § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG

Die Stadt Kandern macht gem. § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG öffentlich bekannt, dass mit der badenovaNETZE GmbH ein neuer Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Elektrizitätsverteilernetz der allgemeinen Versorgung in den Ortsteilen Feuerbach, Holzen, Riedlingen, Sitzenkirch, Tannenkirch und Wollbach des Gemeindegebiets gehören (Stromkonzessionsvertrag), abgeschlossen wurde. Der Stromkonzessionsvertrag trat am 02.10.2024 in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

Die Stadt hatte das Ende des bisherigen Stromkonzessionsvertrages sowie die beabsichtigte Neuvergabe im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und ein wettbewerbliches Konzessionsvergabeverfahren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, durchgeführt.

Im Konzessionsvergabeverfahren haben zwei Unternehmen entsprechende Angebote eingereicht. Die inhaltliche Bewertung der Angebote anhand der zuvor vom Gemeinderat beschlossenen und den Unternehmen mitgeteilten Auswahlkriterien kam zu dem Ergebnis, dass das Angebot der badenovaNETZE GmbH die in den Auswahlkriterien konkretisierten Anforderungen der Stadt an eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, und an einen möglichst kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag, insgesamt am besten erfüllt. Der Gemeinderat hat auf Grundlage der Angebotsauswertung mit Beschluss vom 21.10.2019 dem Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der badenovaNETZE GmbH zugestimmt.

Anschließend geltend gemachte und nach Nichtabhilfe gerichtlich weiterverfolgte Rügen des unterlegenen Bieters gegen die Auswahlentscheidung der Stadt wurden vom Landgericht Mannheim als unbegründet beurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des unterlegenen Bieters hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.08.2024 rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Lörrach hat mit Schreiben vom 17.09.2024 die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses bestätigt.
 

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 21. Oktober 2024 um 19:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner
Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 17. Oktober 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner
Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 17. Oktober 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule

Tagesordnung

Simone Penner
Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Riedlingen

am Mittwoch, 16.10.2024 um 19:30 Uhr

im Rathaus in Riedlingen

Tagesordnung

Rolf Moritz

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach

am Dienstag, 15.10.2024 um 20:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Wollbach

Tagesordnung

Werner Brugger

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sitzenkirch

am Dienstag, 15.10.2024 um 20:00 Uhr

im Rathaus Sitzenkirch

Tagesordnung

Tobias Buss

Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Holzen

am Dienstag, 15.10.2024 um 20:00 Uhr

im Rathaussaal Holzen

Tagesordnung

Willi Weiß
Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Feuerbach

am Dienstag, 15.10.2024 um 19:30 Uhr

im Obergeschoss der Ortsverwaltung Feuerbach

Tagesordnung

Dr. Björn Trupp
Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses

am Montag, 7. Oktober 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August-Macke-Schule in Kandern

Tagesordnung

Simone Penner
Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wollbach
am Dienstag, den 17.09.2024 um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses in Wollbach
 

Tagesordnung

Werner Brugger
Ortsvorsteher    

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sitzenkirch  
am Dienstag, 17. September 2024 um 20:30 Uhr

im Rathaus Sitzenkirch  

Tagesordnung:

Tobias Buss
Ortsvorsteher

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses

am Donnerstag, 19. September 2024 um 18:00 Uhr

in der Mensa der August Macke-Schule, August-Macke-Str. 7

Tagesordnung

Simone Penner

Bürgermeisterin

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Feuerbach

am Dienstag, 10. September 2024 um 19:30 Uhr

im Obergeschoss der Ortsverwaltung Feuerbach

Tagesordnung

Dr. Björn Trupp

Ortsvorsteher